Erick Montoya, Foto von Felipe Duran

AUFRUF AN ALLE ORGANISATIONEN UND ALLE PERSONEN, DIE

DIE MENSCHENRECHTE UND DEN FRIEDEN RESPEKTIEREN

DIE GEWALT GEGEN DIE MAPUCHE IN CHILE ZU BEENDEN

Europa, 18. Juli 2012

An die Vertreter
des Rates der Europäische Union

und des Europäisches Parlament
an die internationalen Menschenrechtsorganisationen

an die Öffentlichkeit

Die Mapuche-Gemeinden im südlichen Chile, die Anspruch auf historische Landrechte erheben, sind in ihren Häusern durch gewaltsame Razzien und einen starken Anstieg der Polizeigewalt betroffen, berichten die Nationale Vereinigung für die Unterstützung von indigenen Völker "IL CERCHIO ONLUS" aus Italien, die Europäische Kommission für Menschenrechte und Ur-Völker "Harald Edelstam" aus Schweden, der Maricheweu Kulturverein für die Menschenrechte der Mapuche aus Deutschland und Organisationen zur Unterstützung der indigenen Völker in Europa. Das Überfallen von Wohnungen ist nach dem Völkerrecht ein Verbrechen derjenigen, die ohne dort zu leben, gegen den Willen der Bewohner in die Wohnung des Anderen eintreten oder weiterhin dort bleiben. In Chile halten die Regierungen bis heute eine diktatorische Praxis gegen das Mapuche-Volk durch, wobei die Polizei in indigene Haushalte eindringt, dabei die Bürgerrechte und grundlegende Garantien verletzend. 100 bis 200 uniformierte Polizisten betreten dabei die Gemeinden mit verschiedenen motorisierten Mitteln (Panzer, gepanzerte Jeeps, LKW, Busse, Wasserwerfer, Hubschrauber), ausgestattet mit großen Mengen an Waffen und Munition verschiedener Kaliber, darunter UZI Maschinenpistolen (eine Kriegswaffe), Tränengas und andere Aufrüstung.

Die polizeiliche Gewalt wird ausgeübt, vom Eintritt in die Gemeinschaft und die Häuser, über dem Schießen aus kürzester Entfernung auf die dort lebenden Menschen, bis zum Verletzen von Kindern und Erwachsenen im Gesicht und am Körper in der Regel durch Bleischrot. Die Missbräuche umfassen weiterhin die Zerstörung der Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, die Beschlagnahme von Werkzeugen, Tieren, und die Zerstörung von kulturellen und sakralen Gegenständen wie dem Rewe (Altar, heiligen Baum). All dies geschieht, nach den Berichten der Betroffenen, ohne dass ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt, meist nur aufgrund von anonymen Anschuldigungen von nicht identifizierten Zeugen. Die Gewalt gipfelt in der Verhaftung von einer oder mehreren Personen, wobei hierfür das sogenannte Antiterrorgesetz 18.314 herhält, das noch aus der Zeit der Diktatur stammt und die Anwendung von "Sondermaßnahmen" billigt.

Die aktuelle Situation

Wir weisen hin auf die Regionen Ercilla und Malleco, wo die Polizei regelmäßig in Gemeinden wie Temucuicui, Wente Winkul Mapu, Rekem Pillan, Loloko, Cacique José Guiñon und Vilcun einfällt. Die Familien leiden unter gewalttätigen Razzien und ständiger juristischer Verfolgung, so sehr, dass selbst der nationale Bürgerbeauftragte Georgy Schubert die Leistung der Polizei-Spezialeinheiten als "unverhältnismäßig" beschrieb und die Staatsanwaltschaft aufrief, "das offizielle Verhalten des Staatsanwaltes Luis Chamorro" zu beurteilen, der an allen Razzien beteiligt ist^ⁱ.

Siehe: die schockierende Geschichte von Chilevision über die Gemeinschaft Wente Winkul Mapu von Juni 2012^ⁱⁱ

Wir verurteilen darüber hinaus eine starke Kampagne in den nationalen Medien, die die Mapuche kriminalisiert, die Ansprüche erheben auf Landrechte. Die Medienkampagne missachtet die Würde des einzelnen Menschen^ⁱⁱⁱ. Was noch schlimmer ist, diese Medienkampagne beinhaltet die Legitimierung der gegenwärtigen Bildung von bewaffneten Gruppen von Grundbesitzern in der Umgebung, die Runden durchführen zur "Verteidigung des Eigentums". Beunruhigend ist die öffentliche Unterstützung des Einsatzes von Waffen durch Regierungsbeamte^{^iv}.
Chile untergräbt ernsthaft die Konvention über die Rechte des Kindes

Es wird betont, dass während der Razzien die nichtangeklagten Familienangehörigen der Mapuche in gleicher Weise verletzt werden durch Waffen, Schläge, rassistische Beleidigungen und Einschüchterungen. Dabei wird keine Rücksicht genommen auf Säuglinge, Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen. Viele leiden unter Atemwegsproblem verursacht durch den andauernden massiven Tränengaseinsatz. Des Weiteren werden Jugendliche willkürlich verhaftet.

Man kann sich erinnern an den Fall von Leonardo Quijón aus der Gemeinschaft Chequenco, im Oktober 2009, der als Minderjähriger angeschossen und schwer verletzt wurde von der Militärpolizei, mit etwa 200 Pellets in seinem Bein. Schmerzen und Teilinvalidität beeinflussen ihn bis heute. Er wurde vom Staatsanwalt Luis Chamorro angeklagt, stand zwei Mal vor Gericht und wurde beides Mal freigesprochen im Juni und September 2010.

Die verfolgten, misshandelten und willkürlich inhaftierten Minderjährigen José Ñirripil, Luis Marileo, Patricio Queipul und Cristian Cayupan, des Terrorismus beschuldigt, sind heute immer noch verschiedenen Zwangsmaßnahmen unterworfen. Diese anhaltende, geplante und extreme Gewalt traumatisiert die Kinder. Sie leiden unter der physischen und psychischen Misshandlung und erleben die Polizeigewalt gegen Mitglieder ihrer Familie. Eine Therapie ist schwierig bis unmöglich, weil immer wieder neue Razzia auftreten und ein Rückfall verheerend wäre.^{^v}
Siehe: "Mapuche Kindheit, eine grausame Realität" Bericht von Channel 13 - Kontakt 2010^{^vi}

Das Verhalten der Polizei führt auch zu außergerichtlichen Tötungen
In 2002 wurde der Minderjährige Mapuche Alex Lemun (17 Jahre) ermordet, im Jahr 2008 Matias Catrileo (20 Jahre), im Jahr 2009 Mendoza Collio (24 Jahre), im Jahr 2005 verschwand José Huenante im Alter von 16, im Jahr 2006 Juan Collihuín Catril (71 Jahre), und es gibt andere Todesfälle, die in völliger Straffreiheit bleiben, wie Julio Huentecura, Zenon Necul Diaz, Jorge Suarez Marihuan, Juan Cariqueo, Agustina und Mauritius Huenupe Pavián...

Unzureichende medizinische Versorgung

Viele Opfer benutzen nicht den Nationalen Gesundheitsdienst aus Angst weiter misshandelt, verhaftet und eingesperrt zu werden. So im Fall von Erick Montoya (23 Jahre), der am 7. Juni 2012, unter einer freiheitsentziehenden Maßregel von Staatsanwalt Luis Chamorro, brutal geschlagen und durch Schusswaffengebrauch der Polizei verwundet wurde, die Verletzungen sind schwer und sichtbar. Dennoch wurde im Krankenhaus von Collipulli nur die Diagnose "leichte Verletzungen" erstellt. Er wurde verhört, als er verletzungsbedingt nicht bei vollem Bewusstsein war und in diesem Zustand wurde er ins Gefängnis als Häftling geschickt. Dazu meinte Barbara Katz, Regionale Anwältin, "man kann nicht von kleineren Verletzungen sprechen. Die bloße Tatsache, dass er nicht in der Lage war an einer Anhörung teilzunehmen und diese dann innerhalb der Klinik durchführen zu müssen, zeigt, in welchen Zustand Montoya war ".

Siehe: Video über die schweren Verletzungen von Erick Montoya nach dem Angriff der Polizei^{^vii}.

Mapuche politische Gefangene
Nach den Razzien und den willkürlichen Verhaftungen folgt die Sicherungsverwahrung, die bis zu 2 Jahre dauern kann, wo es Überbelegung und Promiskuität gibt, und man einer Zelle mit gewöhnlichen Kriminellen zugeordnet werden kann. Während dieser Zeit gibt es langwierige Rechtsstreitigkeiten, die für die Mapuche Familien schwer wirtschaftlich zu unterhalten sind.
Lorenzo Llevul Antimil, Alter 40 Jahre, der in der Haft am 22. Januar 2012 blieb, beging im Gefängnis in Temuco Selbstmord. Richard Eduardo Newei Pilquimán, politischer Gefangener Mapuche stirbt 2010 im Alter von 19 Jahren unter mysteriösen Umständen. Es gibt keine Kenntnisse über die Ergebnisse der Untersuchungen. Julio Huentecura Llancaleo, Alter 30 Jahre, dem die Justizvollzugbeamten seinen Status als politischer Gefangener verweigerte, wurde gezwungen, eine Zelle zu teilen mit gewöhnlichen Gefangenen, die ihn am 26. September 2004 im Gefängnis von Santiago ermordeten.
Der Staat Chile hat gegenüber der Öffentlichkeit versichert, das Anti-Terror-Gesetz nicht weiter anzuwenden. Dennoch wird die Praxis der anonymen Zeugen weiterhin angewendet, eine undemokratische Praxis, die gegen alle grundlegenden rechtsstaatlichen Garantien auf ein faires Verfahren verstößt. In vielen Fällen gab es die Verheimlichung von Informationen während der Untersuchungen (siehe "Fall Bombas"), falsche Anschuldigungen, falsche Beweise und Zeugenaussagen. Viele unschuldig Angeklagte werden erst in "Sicherungsverwahrung" genommen und am Ende des Verfahrens freigesprochen.^{^viii}

Die unschuldigen Opfer der Polizeigewalt und die freigesprochenen Angeklagten erhalten keinerlei Entschädigung für erlittenes Unrecht, Schäden und Gewalt.

Chile verletzt die internationalen Konventionen

In Chile gibt es weder Krieg, noch Terrorismus, noch Guerillakrieg, aber die chilenische Regierung verwendet nach wie vor besondere Gesetze, das Antiterrorgesetz, Militärtribunale für Zivilangelegenheiten und die Staatssicherheit, die "die Existenz eines inneren Feindes" voraussetzt. Die nationalen Gesetze wurden nicht angepasst an internationale Standards der Menschenrechte, wie dem ILO-Übereinkommen 169 zum Schutz indigener Völker (im Jahr 2008 von Chile ratifiziert), der UN-Kinderrechtekonvention (im Jahr 2009 ratifiziert), und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen sowie der UN-Antifolterkonvention.

Angesichts dieser Situation können wir erkennen, dass Chile einen Staat ist, der systematisch die Menschenrechte, internationale Abkommen und ihre demokratischen Prinzipien verletzt, sowie die zahlreichen Empfehlungen der UN-Berichterstatter (Menschenrechte, indigene Völker und CERD) ignoriert^{^ix}.

Bis heute hat keine Regierung eine wirkliche Bereitschaft gehabt, die ernsthaften Probleme der Mapuche lösen: die Zerstörung ihrer Umwelt, ihr Recht auf Selbstbestimmung, ihr Anspruch auf Landrückgewinnung und die Bekämpfung der Armut. Anstatt mit den Mapuche-Gemeinden zu reden, reagiert der chilenische Staat nur mit Repressionen.

Es wird betont, dass im Jahr 2006 Chile der siebtgrößte Importeur von Waffen aus Italien war (vor Russland), in 2007/8 war es einer der größten Importeure des mittel- und südamerikanischen Raumes (2,6 Millionen EUR) für Waffen, Munition und Sprengstoff. Diese Tatsache fordert uns als Aktivisten und Organisationen in Europa, welches -als weltweit führender Exporteur von konventionellen Waffen- ebenso an Länder wie Chile exportiert, weil es als eine aufstrebende Wirtschaft auf dem Weg der Entwicklung angesehen wird (aber viele Zahlen liegen noch nicht vor).^{^x}

Vor kurzem hat Amnesty International Chile einmal mehr die Behörden aufgerufen, die Rechte des Mapuche-Volkes zu respektieren und Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, und schlägt auch Alarm, dass die Berichte der Gemeinschaften sich mehren.

WIR FORDERN:

- Die Beendigung der bewaffneten Aggression und Gewalt begangen gegen Mapuche-Gemeinden, die Anspruch erheben auf ihr angestammtes Land und ihre Rechte zurückfordern.

- Die Beendigung der Razzien und der Militarisierung der Mapuche-Gemeinden.
- Die Beendigung der Nutzung des Antiterrorismusgesetzes Nr. 18314, der Militärgerichtsbarkeit und der doppelten Gerichtsverfahren gegen Mapuche.
- Die Beachtung internationaler Verträge durch den chilenischen Staat, wie z.B. ILO-Konvention 169, und alle Vereinbarungen zur Durchsetzung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte aufrechtzuerhalten, die sie aktiv fördert und schützt, sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch in ihren Beziehungen mit Drittländern. Wir sind besorgt darüber, dass der Verkauf von Waffen aus Europa ein destabilisierender Faktor im südlichen Lateinamerika sein kann, der Demokratie, bürgerliche Freiheiten und Rechte bedroht und der die friedliche Entwicklung der indigenen Völker verhindert.

Wir fordern die Regierung deshalb auf:- den Verkaufes von Waffen an den chilenischen Staat zu stoppen und
- sich für FRIEDEN, Dialog und für GEWALTLOSIGKEIT einzusetzen.

Schreiben Sie bitte eine e-mail an: dignidad.mapuche@yahoo.com
Signieren Sie mit den folgenden Informationen:
Name oder Organisation, Land, e-mail

www.associazioneilcerchio.it http://maricheweu-kulturverein.blogspot.de/ http://infancia-mapuche.blogspot.de/ cedh.edelstam@secretariadoeuropeo.eu www.ecomapuche.com